AGB

A. Vertragsabschluss
I. Für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers gelten nachfolgende Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden keinesfalls Vertragsinhalt, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. Spätestens mit der An- bzw. Abnahme der Leistung gelten die nachfolgenden Bedingungen als anerkannt.
II. Telegrafische, telefonische oder mündliche Änderungen des Vertrags oder Änderungen des Vertrags per Telefax bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform.
III. Die Angebote sind freibleibend. Abschlüsse, Vereinbarungen oder Erklärungen werden erst durch Bestätigung in Textform durch den Auftragnehmer verbindlich, oder wenn durch Übersendung von Ware und Rechnung entsprochen wird.

B. Leistungen
Die Dienstleistung von P.O.M. Werbeagentur umfasst die Schwerpunkte Design, Marketingkonzepte, Druck, Werbetechnik, Webdesign, Messeplanung, Foto und Film.

C. Preise
I. Der Preis der Leistung oder der Ware versteht sich ohne Skonto und Nachlässe zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
II. Transport- und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.
III. Layout, Grafik und Bildbearbeitung werden mit 69 € pro Std. abgerechnet.
IV. Handwerkliche Tätigkeiten wie z.B. Beschriftungen werden mit 49 € pro Std. und Person abgerechnet.

D. Zahlung
I. Es gelten die jeweils angebotenen und vereinbarten Bedingungen. Der Auftragnehmer ist bei Verzug des Auftraggebers berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 %, gegenüber Unternehmern Zinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.
II. Kommt der Auftraggeber bei gewährten Teilzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen in Verzug, so wird die Restforderung in voller Höhe fällig.
III. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderen Vereinbarungen und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.
IV. Gegen die Ansprüche des Auftragnehmers/Verwenders kann der Auftraggeber nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger „Titel“ vorliegt. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber ist nicht Vollkaufmann oder der Vertrag gehört nicht zum Betrieb des Handelsgewerbes des Auftraggebers. Der Auftragnehmer kann sich auf den Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes nicht berufen, wenn ihm eine grobe Vertragsverletzung zur Last fällt, er für seine mangelbehaftete Leistung bereits den Teil des Entgelts erhalten hat, der dem Wert seiner Leistung entspricht oder wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
V. Der Auftragnehmer ist zu jederzeitiger Abtretung der Forderung an Dritte ausdrücklich befugt.

E. Lieferung
I. Alle Liefertermine und Lieferfristen sind annähernd und unverbindlich.
Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind in Textform anzugeben. Lieferfristen, die nicht mit einem Kalendertag angegeben werden, beginnen mit Vertragsabschluss, außer es ist nachfolgend abweichend geregelt. Werden nachträglich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.
Schadensersatzansprüche von im Einzelfall besonders in Textform vereinbarten Lieferterminen oder Lieferfristen beurteilen sich nach H. dieser Geschäftsbedingungen.
Teillieferungen sind dem Auftragnehmer gestattet, soweit diese Auftraggeber zumutbar sind.
II.
1. Der Auftraggeber kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Auftragnehmer in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Auftragnehmer in Verzug. Der Auftraggeber kann neben der Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2. Der Auftraggeber kann im Fall des Verzugs des Auftragnehmers auch in Textform eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme der zu erbringenden Leistung nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Auftraggeber berechtigt, durch Erklärung in Textform vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5 % der vereinbarten Vergütung. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in allen Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.
3. Wird dem Auftragnehmer, während er in Verzug ist, die Leistung (Lieferung) durch Zufall unmöglich, so haftet er gleichwohl nach Maßgabe der Absätze 1 und 2, es sei denn, der Schaden würde auch bei rechtzeitiger Lieferung eintreten.
III. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Auftragnehmer bereits mit Überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Auftraggebers bestimmen sich dann nach II. Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 sowie Abs. 3 dieses Abschnitts.
IV. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung und unverschuldete erhebliche Störungen verändern die in I und II genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen.
V. Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton, sowie Änderungen des Leistungs- und Lieferumfangs seitens des Auftragnehmers bzw. dessen Lieferanten und Hersteller bleiben während der Liefer- und Leistungszeit vorbehalten, sofern der zu leistende Gegenstand bzw. die Leistung nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind.
VI. Angaben in bei Vertragsabschluss gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewicht des Vertragsgegenstandes bzw. der vertraglich vereinbarten Leistung sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung ob der Vertragsgegenstand fehlerfrei ist, es sei denn, dass eine ausdrückliche Zusicherung gegeben ist. Sofern der Auftragnehmer, dessen Lieferanten oder dessen Hersteller zur Bezeichnung der bestellten Leistung/Gegenstände Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte hergeleitet werden.

F. Abnahme
I. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand / die vertraglich vereinbarte Leistung bei Lieferung unverzüglich auf sichtbare Mängel zu überprüfen.
II. Der Auftragnehmer versichert, dass die Vertragsgegenstände, sofern dies im Auftrag des Auftraggebers erfolgt, ordnungsgemäß verpackt und versendet werden.
III. Der Auftraggeber verpflichtet sich, beschädigte Sendungen nicht anzunehmen.
IV. Ist der Auftraggeber Kaufmann gilt Folgendes:
Etwaige Transportschäden sind sofort bei Übernahme der Ware in Gegenwart des Überbringers festzustellen und auf der Empfangsbescheinigung zu vermerken. Spätere Beanstandungen können keine Berücksichtigung finden.
Lieferungen durch Post, Eisenbahn, sonstige dritte Unternehmen erfolgen auf Kosten und auf Gefahr des Empfängers. Die Gefahr trägt der Empfänger auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Rollgeld geht auch in diesem Fall zu Lasten des Auftraggebers.
Bruchschäden bei Bahnsendungen muss der Empfänger sofort bahnamtlich feststellen und auf dem Begleitpapier bescheinigen lassen. Sodann muss er bei der Bundesbahn kostenfrei Rücksendung des beschädigten Stückes beantragen und dem Auftragnehmer den Frachtbrief mit der Bescheinigung einsenden.
Bruchschaden bei Postsendung ist am Tag des Empfanges in Textform zu melden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich bei der Geltendmachung von Ansprüchen behilflich zu sein.

G. Gewährleistung
I. Der Auftragnehmer bietet Gewähr für die gelieferte Ware und Leistungen durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Verbrauchern erfolgt dies nach Wahl des Auftraggebers.
Der Auftraggeber erhält das Recht bei fehlschlagender Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzen der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
II. Ist der Auftraggeber Kaufmann hat er offensichtliche Mängel innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach Lieferung dem Auftragnehmer gegenüber in Textform anzuzeigen.
Für den Fall der Nachbesserung / Ersatzlieferung werden die Aufwendungen für Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten für die Nachbesserung / Ersatzlieferung vom Auftragnehmer übernommen.

H. Haftung
I. Schadenersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind gegen den Auftragnehmer, seine gesetzlichen Vertreter sowie gegen seine Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
Ebenso wenig gilt der Haftungsausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
II. Soweit die Haftung gegenüber dem Auftragnehmer begrenzt ist, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen.
Die vorstehend genannten Regelungen gelten ausdrücklich auch in Bezug auf anwendungstechnische Hinweise und Ratschläge.
III. Im Übrigen wird im Rahmen der Erstellung von Websites durch den Auftragnehmer eine Haftung für Schäden, die aus Angriffen Dritter (Hacker) entstehen, durch den Auftragnehmer ausgeschlossen.
IV. Für vom Auftraggeber bereitgestelltes Medienmaterial kann hinsichtlich urheberrechtlicher Verstöße keine Prüfung erfolgen. Für etwaige aus Verwendung beigebrachten Materials resultierende Urheberrechtsverletzungen wird seitens des Auftragnehmers keine Haftung übernommen.
V. Unsere Produkte übersenden wir zunächst als Entwurf bzw. Grafikentwurf. Bitte prüfen Sie den Entwurf genau, bevor Sie uns die Freigabe für den Auftrag (z.B. Druckfreigabe) erteilen. Die Freigabe muss in Textform erfolgen. Durch die Freigabe bestätigen Sie die Richtigkeit des von uns erstellten Produkts. Für Rechtschreibfehler oder sonstige formellen Fehler im fertigen Produkt wird keine Haftung übernommen.

I. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Durch Verarbeitung dieser gelieferten Waren oder Gegenstände erwirbt der Auftraggeber kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Die Verarbeitung erfolgt unentgeltlich ausschließlich für den Auftragnehmer. Sollte dennoch der Eigentumsvorbehalt durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Auftraggeber und Auftragnehmer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an den gelieferten Gegenständen oder der Ware mit der Verarbeitung auf den Auftragnehmer übergeht, welcher die Übereignung annimmt. Der Auftraggeber bleibt deren unentgeltlicher Verwahrer. Bei der Verarbeitung mit noch in Fremdeigentum stehender Waren oder Gegenständen erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an den neuen Gegenständen. Der Umfang dieses Miteigentums ergibt sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes der vom Auftragnehmer gelieferten Ware oder Gegenständen zum Rechnungswert der übrigen Gegenstände oder Ware. Der Auftraggeber tritt hiermit Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist oder die Gegenstände verarbeitet sind. Enthält das Verarbeitungsprodukt neben der Vorbehaltsware des Auftragnehmers nur solche Gegenstände, die entweder dem Auftraggeber gehören oder aber nur unter dem sogenannten einfachen Eigentumsvorbehalt geliefert worden sind, so tritt der Auftraggeber die gesamte Forderung an den Auftragnehmer ab. Im anderen Falle, d. h. beim Zusammentreffen der Vorauszession an mehrere Lieferanten steht dem Auftragnehmer ein Bruchteil der Forderungen zu, entsprechend dem Verhältnis des Rechnungswertes seiner Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenstände. Soweit Gesamtforderungen des Auftragnehmers durch solche Abtretungen zu mehr als 125 % zweifelsfrei gesichert sind, wird der Überschuss der Außenstände auf Verlangen des Auftraggebers nach der Auswahl des Auftragnehmers freigegeben. Der Auftraggeber kann, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen dem Auftragnehmer gegenüber nachkommt, bis zum Widerruf die Außenstände für sich einziehen. Mit einer Zahlungseinstellung, der Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens, eines Scheck- oder Wechselprotestes oder einer erfolgten Pfändung erlischt das Recht zum Weiterverkauf oder zur Verarbeitung der Waren und gelieferten Gegenstände erfolgt immer nur sicherheitshalber; es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlungen gestattet wurden, kein Rücktritt vom Vertrag.

J. Weitere als die in diesen Bedingungen ausdrücklich zugestanden Rechte und Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

K. Erfüllungsort und Gerichtsstand
I. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist. Der Auftragnehmer versendet auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort. Die Kosten hierfür trägt der Auftraggeber.
II. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.
III. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

L. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
M. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, berührt dies die Geltung der übrigen Regelungen nicht.
N. Die P.O.M. Werbeagentur, Robert Schmidt, beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungs-verfahren nach dem Verbraucherschlichtungsgesetz.

Streitigkeiten über geschlossene Verträge und deren Ausführung können vor der Vermittlungsstelle

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein

verhandelt werden.